Fragen und Antworten zum Thema Patientenverfügung

Fragen und Antworten

Eine Pati­en­ten­ver­fü­gung ist eine vor­sorg­lich doku­men­tier­te Wil­lens­er­klä­rung für den Fall, dass die eige­ne Ent­schei­dung für eine medi­zi­ni­sche oder pfle­ge­ri­sche Behand­lung nicht mehr aktu­ell kom­mu­ni­ziert wer­den kann.
Durch die medi­zi­ni­sche Ent­wick­lung kön­nen heu­te Men­schen län­ger vom Ster­ben abge­hal­ten wer­den, als es man­chem lieb ist. Das ist nicht sel­ten öko­no­misch moti­viert, da Kran­ken- und Pfle­ge­kas­sen bezah­len, ohne im jewei­li­gen Fall die Indi­ka­ti­on und Erfolgs­aus­sicht einer Behand­lung zu über­prü­fen. Des­halb hat man sich bereits im letz­ten Jahr­hun­dert bemüht auf­zu­schrei­ben, wann Behand­lun­gen ein­ge­stellt wer­den sol­len.
Das ist nicht immer ein­fach. Zumin­dest hat sich die Situa­ti­on in den letz­ten Jah­ren suk­zes­si­ve ver­bes­sert. Es begann 2004 mit der Ver­öf­fent­li­chung der Ergeb­nis­se der sog. Kut­zer-Kom­mis­si­on durch das Bun­des­jus­tiz­mi­nis­te­ri­um (BMJBMJ Bun­des­mi­nis­te­ri­um der Jus­tiz). Dar­in waren eine Glie­de­rung und exem­pla­ri­sche Beschrei­bun­gen von Situa­tio­nen, für die eine Ver­fü­gung gel­ten kann, vor­ge­ge­ben. Für die­se folg­ten Emp­feh­lun­gen, was dann zu beach­ten ist, wenn eine der Situa­tio­nen dia­gnos­ti­ziert ist. 2009 wur­de dann mit dem § 1901a des BGBBGB Bür­ger­li­ches Gesetz­buch fest­ge­legt, dass Pati­en­ten­ver­fü­gun­gen beach­tet wer­den müs­sen, wenn sie durch eine voll­jäh­ri­ge Per­son schrift­lich erstellt wur­den.
Da die Pati­en­ten­ver­fü­gung fest­le­gen soll, wann Sie an einer Erkran­kung lie­ber natür­lich verster­ben wol­len, wäre das nicht emp­feh­lens­wert. Wahr­schein­lich gehen Sie ins Kran­ken­haus, um hei­ler wie­der her­aus­zu­kom­men. Des­halb darf davon aus­ge­gan­gen wer­den, dass lebens­ret­ten­de und sta­bi­li­sie­ren­de Maß­nah­men zunächst in Ihrem Sin­ne sind. Bestehen Sie aber bei der Auf­nah­me dar­auf, dass die Kon­takt­da­ten Ihrer Bevoll­mäch­tig­tenBevoll­mäch­tig­te Ein:e Bevollmächtigte:r ist eine vom Voll­macht­ge­ber beru­fe­ne Per­son, die in Ver­tre­tung der Voll­macht­ge­be­rin oder des Voll­macht­ge­bers ent­schei­den bzw. han­deln kann. notiert wer­den und wei­sen dar­auf hin, dass die­se Zugriff auf Ihre Vor­sor­ge­do­ku­men­te haben. Wenn nötig soll­ten die Bevoll­mäch­tig­ten vom Kran­ken­haus ver­stän­digt und über die Dia­gno­se, Indi­ka­ti­on und Hei­lungs­aus­sich­ten auf­ge­klärt wer­den, genau­so wie Sie selbst, wenn das noch mög­lich wäre.
Es gibt inzwi­schen hun­der­te Anbie­ter, die die Vor­ga­ben des BMJ kopiert haben und das teil­wei­se als Ankreuz­for­mu­lar anbie­ten. Man­che ver­lan­gen sogar Geld für etwas, das von der Web­site des BMJ kos­ten­los her­un­ter­ge­la­den wer­den kann. Viel­fach wird von Vor­sor­ge­wil­li­gen ange­nom­men, die­se Form sei der for­mell siche­re und aus­rei­chen­de Weg, eine Pati­en­ten­ver­fü­gung zu machen. Dabei wird über­se­hen, dass die Vor­ga­ben des BMJ durch das Gesetz von 2009 ver­al­tet erschei­nen, denn es besagt, dass Pati­en­ten­ver­fü­gun­gen unab­hän­gig von Art und Sta­di­um einer Erkran­kung gel­ten, was bei den Vor­ga­ben des BMJ noch nicht der Fall war. Lei­der hat das BMJ sei­ne Vor­ga­ben aber seit­her nicht wei­ter­ent­wi­ckelt.
Da ist zunächst der Ster­be­pro­zess und das End­sta­di­um einer töd­lich ver­lau­fen­den Erkran­kung. Dabei wird aber der Ster­be­pro­zess, bei dem es sich per defi­ni­tio­nem um die letz­ten drei bis sie­ben Tage des Lebens han­delt, durch drei Adjek­ti­ve bis fast zur Bedeu­tungs­lo­sig­keit ein­ge­schränkt. Dort heißt es näm­lich: Wenn ich mich aller Wahr­schein­lich­keit nach, unab­wend­bar im unmit­tel­ba­ren Ster­be­pro­zess befin­de.
Im Grun­de nicht mehr, als was ein ethisch han­deln­der Arzt von sich aus tun oder unter­las­sen wür­de. Es besteht aber die Gefahr, dass ein öko­no­misch moti­vier­ter Arzt meint, er kön­ne noch etwas tun, z. B. durch Anti­bio­ti­ka­ga­be bei einer fina­len Lun­gen­ent­zün­dung, was viel­leicht die Lun­gen­ent­zün­dung bekämpft, aber dem Ster­ben­den nicht wirk­lich hilft. Nicht umsonst sagt der Volks­mund: Die Lun­gen­ent­zün­dung ist der Freund der alten Men­schen, weil es sich dar­an rela­tiv schnell und leid­arm verster­ben lässt.
Ja, es gibt in den BMJ-Vor­ga­ben noch zwei wei­te­re: Zunächst eine schwe­re Hirn­schä­di­gung betref­fend, wo ärzt­li­cher­seits dia­gnos­ti­ziert wor­den sein muss, dass es kei­ne Aus­sicht auf Bes­se­rung gibt. Nun ist ein Arzt nicht moti­viert hier eine Fehl­dia­gno­se zu stel­len, weil er weiß, dass er dann auf­grund der Pati­en­ten­ver­fü­gung die wei­te­re Behand­lung ein­stel­len müss­te. Lei­der hat die Vor­ga­be des BMJ hier aber eine zusätz­li­che Hür­de ein­ge­baut, indem ver­langt wird, dass die­se Dia­gno­se von zwei Ärz­ten unab­hän­gig von­ein­an­der gestellt wer­den muss. Den zwei­ten Arzt muss man erst­mal orga­ni­sie­ren.
Könn­te man mei­nen, aber wie wahr­schein­lich ist es, dass ein Arzt nach sorg­fäl­ti­ger Dia­gno­se zu der Schluss­fol­ge­rung kommt, lebens­ver­län­gern­de Maß­nah­men ein­stel­len zu müs­sen, wohl wis­send, dass er dann bei dem Pati­en­ten kei­nen wei­te­ren Ein­griff und kei­ne wei­te­re Dia­gno­se mehr durch­füh­ren und abrech­nen kann? Bes­ser wäre es, wenn wei­te­re Situa­tio­nen auf­ge­führt sind, z. B. auch sol­che, die selbst von Lai­en beur­teilt wer­den kön­nen. Sol­che Situa­tio­nen fin­den Sie in der hier ange­bo­te­nen indi­vi­du­ell-kon­kre­tenindi­vi­du­ell-kon­kret Indi­vi­du­ell-kon­kret bedeu­tet, nach dem indi­vi­du­el­len, auf­ge­klär­ten Wil­len der ver­fü­gen­den Per­son und durch For­mu­lie­run­gen, die so kon­kret sind, dass Miss­ach­tun­gen bzw. Miss­ver­ständ­nis­se prak­tisch aus­ge­schlos­sen sind. Pati­en­ten­ver­fü­gung.
Die vier­te und letz­te Situa­ti­on bezieht sich auf die Demenz, wenn sie schon so weit fort­ge­schrit­ten ist, dass jemand Nah­rung und Flüs­sig­keit – selbst mit Hil­fe­stel­lung wie Füt­tern – nicht mehr auf natür­li­che Wei­se zu sich nimmt. Nun kann jemand selbst bei Demenz noch soviel Rest­ver­ständ­nis haben, dass er oder sie weiß, wenn ich jetzt auf­hö­re zu essen, habe ich die­ses Elend bald hin­ter mir. Dum­mer­wei­se spricht die Vor­ga­be des BMJ hier aber von Nah­rung und Flüs­sig­keit. Flüs­sig­keit kann aber jeman­dem, z. B. mit einer Schna­bel­tas­se, noch rela­tiv lan­ge ein­ge­flößt wer­den, selbst wenn der Mensch schon auf­ge­hört hat Nah­rung zu sich zu neh­men.
Nur ein Mensch, der trin­ken will und nichts bekommt, kann dabei Qual emp­fin­den. Für einen ster­ben­den Men­schen ist es ganz natür­lich auf­zu­hö­ren zu essen und zu trin­ken; nicht unbe­dingt bei­des gleich­zei­tig. Je nach Krank­heits­zu­stand dau­ert es dann nur weni­ge Tage, bis der Mensch fried­lich verster­ben kann. Mit künst­li­cher Flüs­sig­keits­zu­fuhr, kann sich die­ser Ster­be­pro­zess und damit evtl. das Lei­den, dann aber in sei­ner Län­ge ver­dop­peln. Um das Durst­ge­fühl im Mund zu lin­dern, wird ergän­zend eine fach­ge­rech­te Mund- und Schleim­haut­pfle­ge emp­foh­len.
Ja, abso­lut. Vie­le Men­schen fürch­ten sich davor, abhän­gig zu wer­den und in Pfle­ge­ein­rich­tun­gen auf viel­fäl­ti­ge Wei­se vom Ster­ben abge­hal­ten zu wer­den. Da wir in Deutsch­land noch kei­ne kla­ren Rege­lun­gen dazu haben und Ärz­te in den sel­tens­ten Fäl­len bereit sind beim Sui­zid zu assis­tie­ren, kommt es oft zu Sui­zi­den, bzw. Sui­zid­ver­su­chen mit gewalt­sa­men oder untaug­li­chen Mit­teln. Wenn das unvor­be­rei­tet geschieht, kann es zu Ret­tungs­ver­su­chen kom­men, die – wenn „erfolg­reich“ – einen höhe­ren Grad der Abhän­gig­keit und Pfle­ge­be­dürf­tig­keit zur Fol­ge haben.
Ja, das sind sie! Lei­der wird er aber häu­fig igno­riert. Das ist leicht, wenn es kei­ne qua­li­fi­zier­ten Bevoll­mäch­tig­ten gibt, die not­falls die Beach­tung des Wil­lens ein­kla­gen. Oft wird der Wil­le auch ein­fach igno­riert. Zum Bei­spiel wur­de bei einer Heim­be­gut­ach­tung und die Pfle­ge­dienst­lei­tung gefragt, ob sie eine Pati­en­ten­ver­fü­gung respek­tie­ren wür­de, in der Wie­der­be­le­bungs­ver­su­che abso­lut abge­lehnt wür­den. Die Ant­wort war: Nein, bei uns wird wie­der­be­lebt, bis der Arzt kommt.
Wir emp­feh­len dafür, mit dem behan­deln­den Arzt zusam­men eine vor­aus­schau­en­de Anord­nung für den Not­fall zu erstel­len und die­se den Pfle­ge­kräf­ten zur Kennt­nis zu brin­gen. Ich habe dies in einem Fall zusam­men mit der Ver­fü­gen­den und ihrem Arzt auf­ge­setzt, der Pfle­ge­dienst­lei­tung in Kopie zu den Akten gege­ben und eine Kopie neben dem Bett gut sicht­bar an die Wand geklebt, damit auch Lea­sing­kräf­te, die sich oft nicht die Zeit neh­men (kön­nen), die Pati­en­ten­ak­ten zu stu­die­ren, dar­über in Kennt­nis gesetzt wer­den.
Solan­ge wir noch am Leben teil­ha­ben, soll­te man davon aus­ge­hen dür­fen, dass wir geret­tet wer­den möch­ten. Daher ist die – von man­chen Pati­en­ten­ver­fü­gungs­an­bie­tern geschür­te – Erwar­tung, die Pati­en­ten­ver­fü­gung kön­ne in Not­fall­si­tua­tio­nen zum Ein­satz kom­men, Augen­wi­sche­rei. Ret­tungs­kräf­te haben nicht die Zeit, nach einer Pati­en­ten­ver­fü­gung zu suchen und die­se dann auch noch auf ihre Anwend­bar­keit zu prü­fen. Das könn­te die zu befürch­ten­den gesund­heit­li­chen Schä­den nur ver­grö­ßern. Wir dür­fen und müs­sen erwar­ten, dass sie zunächst ver­su­chen uns zu ret­ten und zu sta­bi­li­sie­ren. Erst, wenn das gelun­gen ist, kann ver­sucht wer­den, unse­ren mut­maß­lich aktu­el­len Wil­len zu ermit­teln. Dafür ist es wich­tig Not­fall­hin­wei­se bei sich zu füh­ren, aus denen her­vor­geht, dass es eine Pati­en­ten­ver­fü­gung gibt und wie die Bevoll­mäch­tig­ten zu errei­chen sind.
Jede Per­son, der Sie ver­trau­en und der Sie zutrau­en, dass sie Ihren Wil­len ver­steht, respek­tiert und die­sen den Ärz­ten und Pfle­ge­kräf­ten ange­mes­sen zur Kennt­nis und Durch­set­zung brin­gen kann. Dafür muss ihr im Vor­aus eine Voll­machtVoll­macht Eine Voll­macht ist ein Doku­ment, das auch form­los erteilt wer­den kann, und aus dem her­vor­geht, wer, in wel­chem Umfang wen, rechts­ge­schäft­lich ver­tre­ten kann. So Bevoll­mäch­tig­te kön­nen ohne rich­ter­li­che Geneh­mi­gung ver­tre­ten. aus­ge­stellt wor­den sein, die für medi­zi­ni­sche Ent­schei­dun­gen aus­ge­legt ist und in der Ärz­te ihr gegen­über von der Schwei­ge­pflicht ent­bun­den sind.
Ja, für Pati­en­ten­ver­fü­gun­gen gibt es kein Ablauf­da­tum. Wir haben aber das Recht, unse­re Pati­en­ten­ver­fü­gung jeder­zeit zu ändern oder ganz für ungül­tig zu erklä­ren. Dafür ist es wich­tig, dass wir sie nicht vor­zei­tig aus der Hand geben, sodass wir sie gele­gent­lich prü­fen und gege­be­nen­falls ändern kön­nen. Grund­sätz­lich soll­ten wir nie ein Ori­gi­nal aus der Hand geben. Sowas soll in Kran­ken­häu­sern bereits ver­lo­ren gegan­gen sein. Wenn das nur Schlam­pe­rei war, ist das schon schlimm genug. Es kann aber auch ver­mu­tet wer­den, dass so eine unlieb­sa­me Pati­en­ten­ver­fü­gung ein­fach ver­schwin­det, um nicht beach­tet wer­den zu müs­sen.
Das ist lei­der nicht so ein­fach, denn vie­le Anbie­ter haben For­mu­la­re zum Ankreu­zen, die dann als Pati­en­ten­ver­fü­gung genutzt wer­den sol­len. Die­se sind aber nicht über­zeu­gend, weil nicht zwei­fels­frei zu erken­nen ist, wer die Kreu­ze gesetzt hat und ob das frei­wil­lig geschah. Wich­tig ist erst­mal einen Anbie­ter zu fin­den, der Festlegungen anbie­tet, die über die Vor­ga­ben des BMJ hin­aus­ge­hen, damit eine wirk­li­che Wahl mög­lich ist. Zu war­nen ist vor den Pati­en­ten­ver­fü­gun­gen, die nicht mal so weit gehen, wie die Vor­ga­ben des BMJ. Das betrifft z. B. die soge­nann­te Christ­li­che Pati­en­ten­vor­sor­ge, die 2010 ver­öf­fent­licht wur­de und wo­­rin die Situa­tio­nen schwers­te Hirn­schä­di­gung und weit fort­ge­schrit­te­ne Demenz ersatz­los gestri­chen wur­den. Da kann man schon fra­gen: Wem nützt das?
Das nützt Ein­rich­tun­gen der Pfle­ge, die die­se Pati­en­ten dann auf unbe­stimm­te Zeit vom Ster­ben abhal­ten kön­nen. Es kann dann argu­men­tiert wer­den: Da die­se Situa­tio­nen nicht in der Pati­en­ten­ver­fü­gung ent­hal­ten sind, möch­te der Pati­ent dann wohl noch am Leben erhal­ten wer­den. Wer glaubt, das nützt auch den in der Pfle­ge täti­gen Ein­rich­tun­gen von Dia­ko­nie und Cari­tas, dürf­te nicht falsch lie­gen.
Solan­ge Sie noch ein­wil­li­gungs­fä­hig sind und am öffent­li­chen Leben teil­ha­ben, soll­ten die Doku­men­te im Ori­gi­nal in Ihrem Hoheits­be­reich so auf­be­wahrt wer­den, dass Sie sie jeder­zeit prü­fen und gege­be­nen­falls ändern kön­nen. Ihre Bevoll­mäch­tig­ten soll­ten wis­sen, wo Sie sie auf­be­wah­ren und not­falls Zugriff dar­auf haben. Eine Hin­ter­le­gung bei einer Zen­tral­stel­le ist dafür unge­eig­net, weil sich dadurch der Zugriff (auch für Sie) ver­kom­pli­ziert. Auch des­we­gen wer­den vom Vor­sor­ge­re­gis­ter der Bun­des­no­tar­kam­mer (ent­ge­gen häu­fi­ger Behaup­tung) kei­ne Doku­men­te zur Hin­ter­le­gung ange­nom­men. Eine Hin­ter­le­gung beim Haus­arzt ist auch nicht anzu­ra­ten, weil gera­de bei früh­zei­ti­ger Vorsorge nicht mit Sicher­heit zu erwar­ten ist, dass der Arzt im spä­te­ren Bedarfs­fall noch prak­ti­ziert. Wenn Sie jedoch bereits betreu­ungs­be­dürf­tig sind, emp­fiehlt es sich eine Kopie von Pati­en­ten­ver­fü­gung und Gesund­heits­voll­macht in die Kran­ken­ak­te auf­neh­men zu las­sen. Den Emp­fang soll­ten Sie sich beschei­ni­gen las­sen und die Beschei­ni­gung mit Ihren Ori­gi­na­len auf­be­wah­ren.
Davon ist drin­gend abzu­ra­ten, weil Sie das Ablauf­da­tum aus den Augen ver­lie­ren kön­nen und dann evtl. kei­ne gül­ti­ge Pati­en­ten­ver­fü­gung mehr besit­zen, wenn sie gebraucht wird. Siche­rer ist, sich sel­ber, z. B. jähr­lich, einen Ter­min zur Über­prü­fung Ihrer Vor­sor­ge­do­ku­men­te zu set­zen und dann zu prü­fen, ob alle Anga­ben noch Ihrem aktu­el­len Wil­len ent­spre­chen, Ihre Bevoll­mäch­tig­ten noch Ihr Ver­trau­en besit­zen und deren Kon­takt­da­ten aktu­ell sind.
Das ist weder erfor­der­lich noch anzu­ra­ten. Die Doku­men­te sind ähn­lich wie Ihr Tes­ta­ment unbe­schränkt gül­tig. Sie soll­ten jedoch im eige­nen Inter­es­se gele­gent­lich prü­fen (z. B. jähr­lich), ob alle Anga­ben noch Ihrem aktu­el­len Wil­len ent­spre­chen, Ihre Bevoll­mäch­tig­ten noch Ihr Ver­trau­en besit­zen und deren Kon­takt­da­ten aktu­ell sind.
Das wird gele­gent­lich emp­foh­len, mit der Begrün­dung, dass Sie sonst am Lebens­en­de noch extra in ein Kran­ken­haus ein­ge­lie­fert wer­den. Das wäre unethisch und darf nicht pas­sie­ren! Grund­sätz­lich kön­nen sie nur Orga­ne spen­den, wenn Sie bereits zur Behand­lung in einem Kran­ken­haus sind und dann ster­ben. Zudem muss das Kran­ken­haus aber auch in der Lage sein, die für eine Organ­ent­nah­me nöti­gen Vor­be­rei­tun­gen zu tref­fen.
Wir haben nicht den tota­len Über­blick über den Markt. In der Ver­gan­gen­heit haben wir die Pati­en­ten­ver­fü­gun­gen des Huma­nis­ti­schen Ver­bands unter­stützt, weil die wesent­li­che Erwei­te­run­gen anbie­ten. Ohne eine per­sön­li­che Bera­tung, kann man sich damit aber auch scha­den, wenn man z. B. wählt Inten­siv­me­di­zinInten­siv­me­di­zin Die Inten­siv­me­di­zin ist ein medi­zi­ni­sches Fach­ge­biet mit inter­dis­zi­pli­nä­rem Cha­rak­ter, das sich mit Moni­to­ring, Dia­gnos­tik und The­ra­pie akut lebens­be­droh­li­cher Zustän­de und Krank­hei­ten befasst. Das geschieht meist in beson­ders aus­ge­rüs­te­ten Sta­tio­nen eines Kran­ken­hau­ses, den soge­nann­ten Inten­siv­sta­tio­nen. Wiki­pe­dia und Wie­der­be­le­bung unbe­dingt zu wol­len. Das gilt dann natür­lich auch noch, wenn man bereits pfle­ge­be­dürf­tig und nicht mehr ein­wil­li­gungs­fä­hig ist. Wir sind dazu über­ge­gan­gen eige­ne Pati­en­ten­ver­fü­gun­gen anzu­bie­ten, die indi­vi­du­ell und kon­kret sind und beson­ders die Situa­ti­on der Schwerst­pfle­ge­be­dürf­tig­keit bei Nicht­ein­wil­li­gungs­fä­hig­keit berück­sich­tigt, aber auch das selbst­be­stimm­te Ster­ben. Im Gegen­satz zum Huma­nis­ti­schen Ver­band, der für sei­ne aus­ge­ar­bei­te­ten Pati­en­ten­ver­fü­gun­gen regu­lär 60 bis 160 Euro ver­langt, bie­ten wir die Erstel­lung einer umfang­rei­chen Vor­sor­ge­map­peVor­sor­ge­map­pe Eine Vor­sor­ge­map­pe ist eine Art Schnell­hef­ter, in der alle wich­ti­gen Vor­sor­ge­do­ku­men­te zusam­men abge­legt sind. Die Map­pe ist mit dem Namen und Geburts­da­tum der betref­fen­den Per­son beschrif­tet. Als ers­tes Doku­ment ist die Pati­en­ten­ver­fü­gung durch die durch­sich­ti­ge Vor­der­sei­te zu sehen. mit Pati­en­ten­ver­fü­gung, Voll­mach­tenVoll­macht Eine Voll­macht ist ein Doku­ment, das auch form­los erteilt wer­den kann, und aus dem her­vor­geht, wer, in wel­chem Umfang wen, rechts­ge­schäft­lich ver­tre­ten kann. So Bevoll­mäch­tig­te kön­nen ohne rich­ter­li­che Geneh­mi­gung ver­tre­ten. und mehr für ledig­lich 48 Euro an. Eine Ermä­ßi­gung ist im Ein­zel­fall mög­lich.

Patientenverfügungen leisten oft nicht, was von ihnen erwartet wird

Woran liegt es und was lässt sich tun?

Seit 2009 regelt ein Gesetz (§ 1901 a und b, im Bür­ger­li­chen Gesetz­buch (BGBBGB Bür­ger­li­ches Gesetz­buch)), dass Pati­en­ten­ver­fü­gun­gen befolgt wer­den müs­sen, wenn sie auf die aktu­el­le Situa­ti­on zutref­fen und kon­kre­te Anwei­sun­gen ent­hal­ten. Letz­te­res wur­de 2016 in einem Urteil des Bun­des­ge­richts­hofs (BGHBGH Bun­des­ge­richts­hof) in Erin­ne­rung gebracht. Eigent­lich also nichts Neu­es, aber wer liest schon ein Gesetz, bevor er eine Pati­en­ten­ver­fü­gung auf­setzt, zumal im Inter­net unzäh­li­ge Ange­bo­te zu fin­den sind, die es schein­bar leich­ter machen. Tat­säch­lich gibt es aber erheb­li­che Unter­schie­de, was die Reich­wei­te von Pati­en­ten­ver­fü­gun­gen betrifft, d. h., in wel­chen Situa­tio­nen sie beach­tet wer­den muss. Zudem wur­de im § 1901a BGB fest­ge­legt, dass Pati­en­ten­ver­fü­gun­gen unab­hän­gig von Art und Sta­di­um einer Erkran­kung zu beach­ten sind, was die Reich­wei­te .

Eine Pati­en­ten­ver­fü­gung wird erst benö­tigt, wenn der eige­ne Wil­len nicht mehr kom­mu­ni­ziert wer­den kann. Selbst wenn das noch geht, fällt es vie­len schwer zu ent­schei­den, auf wel­che Behand­lung sie lie­ber ver­zich­ten wol­len, weil die Kon­se­quen­zen nicht voll­um­fäng­lich bekannt sind oder ver­stan­den wer­den.

Die aller­meis­ten Pati­en­ten­ver­fü­gungs­vor­la­gen ori­en­tie­ren sich an den Emp­feh­lun­gen des Bun­des­jus­tiz­mi­nis­te­ri­ums (BMJBMJ Bun­des­mi­nis­te­ri­um der Jus­tiz) von 2004, die in ihrer Reich­wei­ten­vor­ga­be sehr ein­ge­schränkt waren und lei­der heu­te noch sind, obwohl das Gesetz von 2009 wei­ter­ge­hen­de Festlegungen zulässt. Es gibt eini­ge ande­re Ange­bo­te, die zulas­sen, die Reich­wei­te enger oder wei­ter zu fas­sen. Das Spek­trum geht dabei von Lebens­schutz bis Ster­be­hil­fe, wobei die meis­ten Ange­bo­te irgend­wo dazwi­schen lie­gen.

Den größ­ten Lebens­schutz dürf­te zur­zeit jemand haben, der kei­ne Pati­en­ten­ver­fü­gung, aber eine gute Kran­ken­ver­si­che­rung hat, dann kann erwar­tet wer­den, dass alles getan wird, um das Ster­ben zu ver­hin­dern bzw. hin­aus­zu­zö­gern.

Dem am nächs­ten kommt die soge­nann­te Christ­li­che Pati­en­ten­vor­sor­ge, deren Vor­ga­be die Ableh­nung lebens­er­hal­ten­der Maß­nah­men nur im unab­wend­ba­ren, unmit­tel­ba­ren Ster­be­pro­zess oder End­sta­di­um einer unheil­ba­ren, töd­lich ver­lau­fen­den Erkran­kung vor­sieht. In einer sol­chen Situa­ti­on, wür­de ein ethisch han­deln­der Arzt aber sowie­so nichts mehr tun, um das Ster­ben zu ver­hin­dern, denn es ist ja bereits »unab­wend­bar«, bzw. der Pati­ent ist »aus­the­ra­piertaus­the­ra­piert Ärzt­li­che Dia­gno­se, die besagt, dass eine Gene­sung the­ra­peu­tisch nicht mehr zu erwar­ten ist. Als Kon­se­quenz soll­te dann eine pal­lia­tiv­me­di­zi­ni­sche Behand­lung fol­gen, die Leid­lin­de­rung als vor­ran­gi­ges Ziel ver­folgt.«. Hier muss man fra­gen dür­fen: Wem nützt es, dass in aus­sichts­lo­sen Fäl­len, eine Ster­be­ver­zö­ge­rung durch die­se „Pati­en­ten­vor­sor­ge“ legi­ti­miert erscheint?

Am ande­ren Ende des Spek­trums sind die bei­den Pati­en­ten­ver­fü­gungs­mo­del­le des Huma­nis­ti­schen Ver­bands Deutsch­lands (HVD). Deren Stan­dard-Pati­en­ten­ver­fü­gung hat die Wahl­mög­lich­kei­ten erheb­lich über die Vor­ga­ben des BMJ hin­aus erwei­tert. Zudem wird eine kos­ten­lo­se Bera­tung ange­bo­ten sowie die qua­li­fi­zier­te Erstel­lung von Pati­en­ten­ver­fü­gung und Vor­sor­ge­voll­mach­ten. Die Erstel­lung einer Stan­dard-Pati­en­ten­ver­fü­gung kos­tet 60 Euro. Alter­na­tiv bie­tet der HVD eine soge­nann­te Opti­ma­le Pati­en­ten­ver­fü­gung an, die als die bes­se­re Pati­en­ten­ver­fü­gung bewor­ben wird, aber 160 Euro kos­tet. Unver­ständ­lich ist, war­um eine huma­nis­ti­sche Orga­ni­sa­ti­on zwei kon­kur­rie­ren­de Pati­en­ten­ver­fü­gun­gen anbie­tet und so viel Geld dafür ver­langt. Kon­se­quen­ter und huma­nis­ti­scher wäre es, bei­de in einer Ver­si­on zu ver­ei­nen, wie wir es hier getan haben.

Die Wahl­mög­lich­kei­ten gehen sogar so weit, dass lebens­ver­län­gern­de Maß­nah­men bei Schwert­pfle­ge­be­dürf­tig­keit aus­ge­schlos­sen wer­den kön­nen und/​oder die Behand­lung bei schwe­rer Hirn­ver­let­zung zeit­lich begrenzt wer­den kann. Außer­dem ist es mög­lich, Wie­der­be­le­bungs­maß­nah­men bei Herz-/Kreis­lauf­still­stand abso­lut aus­zu­schlie­ßen.

Wer noch am Leben teil­ha­ben und sich selb­stän­dig bewe­gen kann, schließt dadurch eine Wie­der­be­le­bung zunächst nicht aus, denn die Pati­en­ten­ver­fü­gung liegt meist Zuhau­se, was auch gut so ist, denn wer noch unter­wegs sein kann, will höchst­wahr­schein­lich noch leben. Wenn aber nach einer fehl­ge­schla­ge­nen Wie­der­be­le­bung, bei Nicht­ein­wil­li­gungs­fä­hig­keit, die Ver­fü­gung zur Kennt­nis gelangt, muss die wei­te­re Behand­lung ein­ge­stellt wer­den. Dann kann an einer Erkran­kung natür­lich ver­stor­ben wer­den, so wie es die Groß­el­tern und alle Genera­tio­nen davor noch muss­ten (oder durf­ten), weil die Medi­zin noch nicht anders konn­te.

Anders ist es, wenn man bereits pfle­ge­be­dürf­tig ist und in einer Pfle­ge­ein­rich­tung betreut wird. Dann soll­te der Inhalt der Pati­en­ten­ver­fü­gung bekannt sein und eine Kopie in der Pfle­ge­ak­te lie­gen. Wenn die Ver­fü­gung dies klar zum Aus­druck bringt, kann der behan­deln­de Arzt Pfle­gen­de dar­auf hin­wei­sen, dass nun auf kei­nen Fall mehr wie­der­be­lebt wer­den soll. Dazu kann in der Ver­fü­gung auch die Benach­rich­ti­gung eines Not­arz­tes aus­ge­schlos­sen wer­den. Statt­des­sen soll­ten dann Haus- oder Bereit­schafts­arzt geru­fen wer­den.

Pfle­ge­ein­rich­tun­gen könn­ten nicht bereit sein, das dann zu respek­tie­ren. Vor­ge­scho­ben wird die Angst wegen unter­las­se­ner Hil­fe­leis­tung belangt zu wer­den, was aber bei einer auf die Situa­ti­on pas­sen­den, kon­kre­ten Pati­en­ten­ver­fü­gung nicht der Fall wäre. Eine Behand­lung gegen den Wil­len der betrof­fe­nen Per­son, ist dage­gen als Kör­per­ver­let­zung straf­bar, was lei­der die wenigs­ten wis­sen. Dar­um ist es hilf­reich, wenn der behan­deln­de Arzt in einer vor­aus­schau­en­den Not­fall­pla­nung, ent­spre­chen­de Anwei­sun­gen schrift­lich doku­men­tiert hat.

Lei­der gibt es bis­her kei­ne glaub­wür­di­ge Instanz, die die Qua­li­tät ange­bo­te­ner Pati­en­ten­ver­fü­gun­gen ver­gleicht und beur­teilt. Unglück­li­cher­wei­se hat sich die für sowas prä­de­sti­nier­te Stif­tung Waren­test selbst dis­qua­li­fi­ziert, indem sie eine eige­ne Pati­en­ten­ver­fü­gung her­aus­ge­ge­ben hat und damit ver­sucht Geld ein­zu­neh­men. Bei einem Ver­gleich wür­de deut­lich wer­den, dass ihre eige­ne nicht über die Emp­feh­lun­gen des BMJ hin­aus­geht, dafür aber die mög­li­chen Festlegungen teil­wei­se unnö­tig ver­kom­pli­ziert.

Das macht die Situa­ti­on für einen Vor­sor­ge­wil­li­gen natür­lich nicht ein­fa­cher. Nahe­lie­gend wäre, sich von einem Arzt bera­ten zu las­sen, doch dürf­te auch die­sem der Über­blick feh­len, oder die Kennt­nis­se und Bereit­schaft eine indi­vi­du­el­le Pati­en­ten­ver­fü­gung zu erstel­len, denn die Bera­tung zur Pati­en­ten­ver­fü­gung ist kei­ne kas­sen­ärzt­li­che Leis­tung. Da das Ziel einer Pati­en­ten­ver­fü­gung das Zulas­sen eines natür­li­chen Ster­bens ist, könn­te ein Arzt zudem in einen Gewis­sens­kon­flikt kom­men, wenn er mög­li­cher­wei­se sei­ne Auf­ga­be vor­ran­gig in der Lebens­er­hal­tung sieht.

Da Ärz­te mit Ster­be­ver­hin­de­rung viel Geld ein­neh­men kön­nen, kann dies zu einem Inter­es­sens­kon­flikt füh­ren, der in der Qua­li­tät der Pati­en­ten­ver­fü­gung zum Aus­druck kom­men kann. Aber Ärz­te sind nicht von Haus aus qua­li­fi­ziert zu Pati­en­ten­ver­fü­gun­gen zu bera­ten, denn die wenigs­ten haben Erfah­rung mit Ster­ben­den, auch weil Haus­be­su­che sich finan­zi­ell nicht mehr loh­nen. Zudem hat der Gesetz­ge­ber die Bera­tung zur Pati­en­ten­ver­fü­gung nicht als kas­sen­ärzt­li­che Leis­tung vor­ge­se­hen.

Man­cher meint sich von einem Anwalt oder Notar bera­ten las­sen zu müs­sen, doch fehlt denen dazu meist die medi­zi­ni­sche Qua­li­fi­ka­ti­on, sodass sie oft einen vor­ge­fer­tig­ten Text benut­zen und rela­tiv hohe Gebüh­ren ver­lan­gen.

Wer genau weiß, was er will, kann sich die pas­sen­de Pati­en­ten­ver­fü­gung aus­su­chen, doch dürf­te den meis­ten dafür der Über­blick feh­len, denn es gibt unzäh­li­ge Anbie­ter. Sich aber mit dem ers­ten For­mu­lar, das einem begeg­net, aus Unkennt­nis zu begnü­gen, kann leid­vol­le Fol­gen haben. Glück im Unglück hat dann, wer sein Leid nicht mehr wahr­neh­men kann, aber sehr schlimm ist es für die, die ihr Leid erfah­ren und ihren Wil­len nicht mehr zum Aus­druck brin­gen kön­nen.

Zum Ver­gleich hier vier sehr unter­schied­li­che Pati­en­ten­ver­fü­gungs-Ange­bo­te:

  1. Bro­schü­re der Christ­li­chen Pati­en­ten­vor­sor­ge zum her­un­ter­la­den oder bestel­len …
  2. Text­bau­stei­ne aus der Bro­schü­re „Pati­en­ten­ver­fü­gung“ des BMJ als Text­da­tei …
  3. Stan­dard­pa­ti­en­ten­ver­fü­gung des Huma­nis­ti­schen Ver­bands zum her­un­ter­la­den …
  4. Aus­wahl­bö­gen für die indi­vi­du­ell-kon­kre­te Pati­en­ten­ver­fü­gung des Pro­jekts Pati­en­ten­sor­ge zum her­un­ter­la­den …

Vom Leid, sterben zu wollen

Am 26.03.2018 fand eine Infor­ma­ti­ons­ver­an­stal­tung zum Leid, ster­ben zu wol­len unter Mit­wir­kung des Huma­nis­ti­schen Ver­bands Ber­lin-Bran­den­burg, KdöR (HVD) in der Ura­nia-Ber­lin statt. Zunächst wur­de der Film „Frau S. will ster­ben“ gezeigt, eine Doku­men­ta­ti­on über den Frei­tod des lang­jäh­ri­gen HVD-Mit­glieds Ingrid San­der.

Sie litt seit ihrem ach­ten Lebens­jahr an Kin­der­läh­mung und hat­te sich vor zehn Jah­ren an den Ber­li­ner Ster­be­hel­fer Uwe-Chris­ti­an Arnold um Hil­fe gewandt. Sei­ne Zusa­ge ihr not­falls beim Ster­ben zu hel­fen, moti­vier­te sie noch zehn Jah­re mit ihrer Behin­de­rung und unter wach­sen­den Ein­schrän­kun­gen wei­ter­zu­le­ben. Kern­aus­sa­gen von Frau San­der im Film »Ich muss mir die Quä­le­rei bis zum Tod nicht antun. … Das ist ein Ver­nich­tungs­schmerz. Ich bin kör­per­lich am Ende. Ich bin eine Rui­ne.« Sie woll­te den Zeit­punkt nicht ver­pas­sen, an dem sie ihrem Leben noch selbst ein Ende set­zen konn­te. Der ursprüng­li­che Plan wur­de dann durch den § 217 StGB ver­ei­telt, sodass sie ihren Sohn bat, wenn es für sie so weit sei, bei ihr zu sein und ihr beim Ster­ben zu hel­fen, was im Film doku­men­tiert wur­de. Wie sie sich die nöti­gen Medi­ka­men­te besorgt hat­te, blieb offen. Bemer­kens­wert an dem Film war noch die Rede des Abge­ord­ne­ten Peter Hint­ze im Bun­des­tag bei der Aus­spra­che zum Gesetz­ent­wurf des § 217 StGB, wo er sag­te: „Das Lei­den im Ster­ben ist sinn­los! Kein Mensch muss einen Qual­tod hin­neh­men.“, was aber die Ver­ab­schie­dung des Para­gra­fen nicht ver­hin­der­te.

Künstliche Nahrungs- und Flüssigkeitszufuhr (vor allem im Alter)

Im Anschluss an den Film hat die Medi­zi­nethi­ke­rin und Ver­tre­te­rin des HVD Gita Neu­mann in einem Vor­trag die recht­li­che Situa­ti­on der künst­li­chen Ernäh­rung beson­ders im Alter erläu­tert. Dazu hat sie zwei Urtei­le vor­ge­stellt.

Prin­zi­pi­ell sieht sie das Ster­be­fas­ten als eine huma­ne und gewalt­freie Opti­on, sein Lei­den zu begren­zen und dem eige­nen Tod ent­ge­gen zu gehen an. Bei einem frei­wil­lens­fä­hi­gen Men­schen kein Pro­blem, denn grund­sätz­lich gilt, dass jeder ärzt­li­che Ein­griff einer Zustim­mung bedarf, ent­we­der vom Pati­en­ten selbst oder, wenn das nicht mög­lich ist, von einem legi­ti­mier­ten Ver­tre­ter. Aber auch die Fort­set­zung einer lebens­er­hal­ten­den Maß­nah­me, wie z. B. einer künst­li­chen Ernäh­rung, muss regel­mä­ßig auf ihre Sinn­haf­tig­keit über­prüft wer­den. Die Fort­füh­rung ohne Indi­ka­ti­on, also ohne Nut­zen für den Pati­en­ten oder gar gegen sei­ne frü­he­re Wil­lens­äu­ße­rung, ist eine Kör­per­ver­let­zung. Der Abbruch einer lebens­er­hal­ten­den Maß­nah­me, für wel­che es kei­ne Ein­wil­li­gung gibt, ist ärzt­lich gebo­ten und kei­ne „akti­ve Ster­be­hil­fe“, wie durch ein BGH-Urteil vom 25.06.2010 bestä­tigt. Eine Fort­füh­rung ohne Indi­ka­ti­on, wur­de am 21.12.2017 vom OLG Mün­chen in einem Mus­ter­pro­zess sogar als sinn­lo­se Lei­dens­ver­län­ge­rung gewer­tet, obwohl kein Pati­en­ten­wil­len ermit­tel­bar war. Der Arzt wur­de zu einer Schmer­zens­geld­zah­lung in Höhe von 40.000 Euro an den Erben ver­ur­teilt.

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Künstliche Ernährung aus ärztlicher Sicht – Wohl, Wille oder Wehe?

Der Ber­li­ner Arzt Hart­mut Klähn berich­te­te danach über künst­li­che Ernäh­rung aus ärzt­li­cher Sicht. Er begann mit einem Bei­spiel aus sei­ner Haus­be­such­s­pra­xis, wo bei einer Pati­en­tin ein pie­pen­des Ernäh­rungs­pum­pen­sys­tem dar­auf auf­merk­sam mach­te, dass die Nähr­flüs­sig­keit alle war. In dem Heim piep­te es auch aus ande­ren Zim­mern und die Suche nach einer Pfle­ge­per­son gestal­te­te sich müh­sam. Er muss­te fest­stell­ten, dass in der Ein­rich­tung eine ein­zi­ge Fach­kraft in der Nacht­schicht für alle über vier Eta­gen ver­teil­ten Pfle­ge­be­dürf­ti­gen zustän­dig war. Ein­zi­ge Unter­stüt­zung war eine des deut­schen nicht mäch­ti­ge Hilfs­kraft.

Alte Men­schen bekom­men häu­fig eine PEG-Magen­son­de gelegt, wenn sie Nah­rung nicht mehr auf natür­li­che Wei­se zu sich neh­men. Das kann sein, weil sie krank­heits­be­dingt nicht schlu­cken kön­nen oder der Ster­be­pro­zess bereits begon­nen hat, aber auch weil sie ster­ben wol­len. Als Argu­ment wird oft ange­führt, man kön­ne den Men­schen doch nicht ein­fach ster­ben las­sen, obwohl durch meh­re­re Stu­di­en belegt ist, dass gera­de bei demen­ten Men­schen, durch eine künst­li­che Ernäh­rung weder Lebens­qua­li­tät noch Lebens­dau­er ver­bes­sert wer­den. Die Unkennt­nis des­sen, sowie die Unsi­cher­heit von Ange­hö­ri­gen wur­de in der Ver­gan­gen­heit aus­ge­nutzt, um für nicht-ein­wil­li­gungs­fä­hi­ge Pati­en­ten eine Zustim­mung zum Legen einer PEG-Magen­son­de zu erhal­ten. Klähn beklag­te, dass öko­no­mi­scher Druck oft hand­lungs­lei­tend ist und so Leben und Ster­ben mani­pu­lier­bar gemacht wür­den. So kom­me es, dass in Deutsch­land jähr­lich im Durch­schnitt 150.000 PEG-Magen­son­den gelegt wer­den, ca. 70 Pro­zent davon ohne kla­re Indi­ka­ti­on. Durch das Ein­stel­len nicht indi­zier­ter Lebens­ver­län­ge­rung könn­te das Per­so­nal­pro­blem in der Pfle­ge und die ange­spann­te Kos­ten­si­tua­ti­on erheb­lich gelin­dert wer­den. Die­sen Men­schen soll­te dann unter guter pal­lia­ti­ver Betreu­ung erlaubt sein an ihrer Erkran­kung natür­lich zu verster­ben, so wie es frü­he­ren Genera­tio­nen noch mög­lich war, weil lebens­er­hal­ten­de Maß­nah­men noch nicht so weit ent­wi­ckelt waren. Er zitier­te Dr. Micha­el de Rid­der, der gesagt hat: „die Unfä­hig­keit und der Wider­wil­le ernährt zu wer­den, sind als Beginn der fina­len Ent­wick­lung einer Erkran­kung zu wer­ten.“

Hart­mut Klähn stell­te den anwe­sen­den Arzt Dr. Chris­toph Tur­ow­ski vor, der gera­de von einem Ber­li­ner Gericht vom Vor­wurf der Ster­be­hil­fe frei­ge­spro­chen wor­den war.

Er hat­te vor fünf Jah­ren einer Pati­en­tin, die seit über 20 Jah­ren an einer unheil­ba­ren Darm­krank­heit litt, seit 13 Jah­ren sei­ne Pati­en­tin war, schon fünf miss­lun­ge­ne Sui­zid­ver­su­che hin­ter sich hat­te und damit droh­te einen Schie­nen­sui­zid zu bege­hen, auf ihren Wunsch ein hoch­po­ten­tes Schlaf­mit­tel ver­schrie­ben. Sie teil­te ihm dann per SMS mit, dass sie es ein­ge­nom­men habe, wor­auf­hin er sie mehr­fach besuch­te bis er nach drei Tagen ihren Tod fest­stell­te. Trotz des Frei­spruchs muss der Arzt 25.000 Euro an Anwalts­kos­ten auf­brin­gen. Da die Staats­an­walt­schaft in Revi­si­on gegan­gen ist und der Fall nun vom BGHBGH Bun­des­ge­richts­hof behan­delt wer­den muss, dro­hen ihm wei­te­re ca. 40.000 Euro an Anwalts­kos­ten. Wer ihn finan­zi­ell unter­stüt­zen möch­te, kann ihm einen Soli­dar­bei­trag auf sein Kon­to über­wei­sen: Dr. Chris­toph Tur­ow­ski, Post­bank Ber­lin, IBAN DE67100100100643291124, Ver­wen­dungs­zweck: Pro­zess­kos­ten Sui­zid­hil­fe

Im Fol­gen­den beschrieb Hart­mut Klähn Vor- und Nach­tei­le einer PEG-Magen­son­de, wie die Indi­ka­ti­ons­stel­lung ermit­telt und wie sie ope­ra­tiv ange­legt wird. Ein Man­gel an Pfle­ge­kräf­ten sei nie­mals eine legi­ti­me Indi­ka­ti­on. Auch wenn der Ster­be­pro­zess bereits ein­ge­setzt habe, ver­bie­te sich künst­li­che Ernäh­rung und Flüs­sig­keits­zu­fuhr. Hun­ger ist kein Schmerz und legt sich bereits nach kur­zer Zeit. Gegen Durst muss eine zuge­wand­te und fach­ge­rech­te Mund­pfle­ge durch­ge­führt wer­den, eine Infu­si­on dage­gen kann Durst nicht lin­dern, aber zu zusätz­li­chen Beschwer­den füh­ren.

Abschlie­ßend gab er Tipps, wie die Beglei­tung eines Ster­be­fas­tens opti­mal durch­ge­führt wer­den kann und beton­te, dass dabei alle Betei­lig­ten ver­ständ­nis­voll mit­ein­an­der umge­hen soll­ten. Er sieht im Ster­be­fas­ten eine Alter­na­ti­ve zu gewalt­sa­men oder unsi­che­ren Metho­den. Nicht zuletzt hofft er auf die Abschaf­fung des § 217 StGB durch das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, um die recht­li­che Unsi­cher­heit zu besei­ti­gen und, damit sich die huma­ne Sei­te des Arz­tes dann frei ent­fal­ten kann.

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Podiumsgespräch mit den Referent*innen und Olaf Sander

Das anschlie­ßen­de Podi­ums­ge­spräch wur­de von Herrn Dr. Ebel von der Ura­nia mode­riert. Er berich­te­te von sei­ner Erfah­rung mit sei­ner Mut­ter, wo er sich nicht in der Lage sah ihr bei ihrem Wunsch frü­her zu ster­ben zu hel­fen.

Olaf San­der erzähl­te dann, dass Ster­ben in sei­ner Fami­lie kein Tabu­the­ma war und sehr auf­ge­klärt damit umge­gan­gen wur­de. Daher emp­fahl er den Tod, zumin­dest für eini­ge Men­schen, als eine Erlö­sung vom Leid zu ver­ste­hen. Das Ange­hö­ri­ge nach aktu­el­ler Rechts­la­ge die Ein­zi­gen sind, die straf­los beim Sui­zid hel­fen dür­fen, obwohl sie in der Regel dafür in kei­ner Wei­se qua­li­fi­ziert sind, hält er für eine Zumu­tung.

Gita Neu­mann wies dann dar­auf hin, dass vie­le nicht wis­sen wür­den, was in ihrer Pati­en­ten­ver­fü­gung genau stün­de und selbst wenn dort lebens­er­hal­ten­de Maß­nah­men abge­lehnt wür­den, dass nicht durch­schaut wür­de, in wel­chen Situa­tio­nen dies erst gel­ten wür­de. Wei­ter erklär­te sie, dass der § 217 StGB im Vor­feld eines Sui­zids zur Wir­kung kom­men wür­de und jene bedroht, die dazu auf­klä­ren wür­den, bzw. dafür Unter­stüt­zung bie­ten wür­den. Die pal­lia­ti­ve Beglei­tung eines Men­schen, der bereits mit dem Fas­ten begon­nen hät­te, wäre davon aber aus­ge­nom­men.

Olaf San­der berich­te­te dann davon, was er bei den poli­zei­li­chen Ermitt­lun­gen erle­ben muss­te und emp­fahl drin­gend vom Aus­sa­ge­ver­wei­ge­rungs­recht Gebrauch zu machen und sich dann einen guten Straf­ver­tei­di­ger zu suchen. Auf dem Poli­zei­re­vier wur­de er dann damit kon­fron­tiert, dass der Beam­te den § 217, gegen den er ver­sto­ßen haben soll­te, nicht im Sys­tem ein­tra­gen konn­te, weil er ein Jahr nach der Ver­ab­schie­dung durch den Bun­des­tag noch nicht zen­tral ein­ge­pflegt wor­den war. Ersatz­wei­se wur­de dann ein­fach der § 216 (Tötung auf Ver­lan­gen!) genom­men. Zudem berich­te­te er, dass vom Not­arzt, der sei­ne Mut­ter nicht gekannt hat­te, als Todes­ur­sa­che „schwe­re depres­si­ve Epi­so­de“ ver­merkt wor­den war, obwohl es dafür kei­ne äuße­ren Anzei­chen gab. Abschlie­ßend gab San­der den Rat, dass alle Betei­lig­ten mit­ein­an­der reden und sich gegen­sei­tig ver­su­chen soll­ten zu ver­ste­hen.

Herr Ebel beschloss dann den Abend mit einem pas­sen­den Zitat von Carl Spitz­weg:

Oft denk‘ ich an den Tod, den her­ben, und wie am End‘ ich’s aus­mach‘: Ganz sanft im Schla­fe möcht‘ ich ster­ben – und tot sein, wenn ich auf­wach‘!

Video­auf­zeich­nung des Gesprächs auf You­Tube

Ist die Patientenverfügung gescheitert?

Am 1. Sep­tem­ber 2019 wird das Pati­en­ten­ver­fü­gungs­ge­setz 10 Jah­re alt. Da kann man sich schon fra­gen: Ist das ein Grund zum Fei­ern? Im Prin­zip ja, aber in vie­len Ein­zel­fäl­len wohl eher nicht, denn die Pati­en­ten­ver­fü­gung gibt es nicht. Es gibt hun­der­te Anbie­ter, deren Pati­en­ten­ver­fü­gun­gen teil­wei­se ähn­lich, aber dann doch in wich­ti­gen Punk­ten unter­schied­lich sind. Für einen Lai­en sind die­se Unter­schie­de kaum zu erken­nen und wenn doch, ist die Kon­se­quenz oft nicht offen­sicht­lich. Das Haupt­pro­blem liegt dar­in, dass eine Pati­en­ten­ver­fü­gung erst zur Anwen­dung kommt, wenn die Per­son ihren Wil­len schon nicht mehr kom­mu­ni­zie­ren kann. Wer kann dann sagen, ob die Pati­en­ten­ver­fü­gung dem aktu­el­len Wil­len der Per­son ent­spre­chen wür­de? Ärz­te und Pfle­ge­kräf­te kön­nen sich dann aber auf den Text der Ver­fü­gung beru­fen und so behaup­ten, dass die Per­son in der aktu­el­len Situa­ti­on noch vom Ster­ben abge­hal­ten wer­den woll­te. Wie kann das sein?

Vor bald zehn Jah­ren wur­de das soge­nann­te Pati­en­ten­ver­fü­gungs­ge­setz (§ 1901a BGB) ver­ab­schie­det, mit dem fest­ge­legt wur­de, dass Voll­jäh­ri­ge Vor­aus­ver­fü­gun­gen für ihr Lebens­en­de auf­set­zen kön­nen und die­se von Ärz­ten und Pfle­ge­kräf­ten zu beach­ten sind. Ent­schei­den­de Bestim­mung dar­in ist, dass Pati­en­ten­ver­fü­gun­gen »unab­hän­gig von Art und Sta­di­um einer Erkran­kung« gel­ten kön­nen. Das hat weni­ger Beach­tung gefun­den als die Bestim­mung, dass Festlegungen kon­kret zu sein haben. Was das genau ist, steht nicht fest, aber hat schon Anwäl­te und Rich­ter bis zum Bun­des­ge­richts­hof beschäf­tigt.

Fünf Jah­re frü­her hat­te eine Arbeits­grup­pe beim Bun­des­mi­nis­te­ri­um für Jus­tiz und Ver­brau­cher­schutz (BMJBMJ Bun­des­mi­nis­te­ri­um der Jus­tiz) Emp­feh­lun­gen für Pati­en­ten­ver­fü­gun­gen erar­bei­tet, die heu­te noch im Wesent­li­chen unver­än­dert vom BMJ ange­bo­ten wer­den. Die meis­ten Anbie­ter haben sich dar­an ori­en­tiert und ver­lan­gen teil­wei­se für etwas Geld, was beim BMJ kos­ten­los zu haben ist, wie die Ver­brau­cher­zen­tra­le fest­ge­stellt hat. 

Die ers­te Situa­ti­ons­be­schrei­bung des BMJ zeigt schon, wie beschränkt die Vor­ga­ben sind, sie lau­tet: „Wenn ich mich aller Wahr­schein­lich­keit nach unab­wend­bar im unmit­tel­ba­ren Ster­be­pro­zess befin­de.“ Nun kann kei­ner genau sagen, wann bei einem Men­schen der Ster­be­pro­zess begon­nen hat, was damit voll­stän­dig in die Inter­pre­ta­ti­ons­ho­heit von Ärz­ten gelegt ist. Wenn man sich dann über­legt, dass Kran­ken­häu­ser Wirt­schafts­un­ter­neh­men sind, die mit Behand­lun­gen Geld ver­die­nen wollen/​müssen, dann darf unter­stellt wer­den, dass das Inter­es­se, zu dia­gnos­ti­zie­ren, die­se Situa­ti­on sei ein­ge­tre­ten, aus wirt­schaft­li­cher Sicht gering ist. Was die­se Situa­ti­ons­be­schrei­bung aber noch unwirk­sa­mer macht ist der Umstand, dass sie durch drei Ein­schrän­kun­gen ein­ge­lei­tet ist, näm­lich „aller Wahr­schein­lich­keit nach“, „unab­wend­bar“ und „unmit­tel­bar“. Der Pal­lia­tiv­me­di­zi­nerPal­lia­tiv­me­di­zi­ni­sche Betreu­ung In der pal­lia­tiv­me­di­zi­ni­schen Betreu­ung geht es um die Ver­sor­gung von Men­schen mit unheil­ba­ren und weit fort­ge­schrit­te­nen Erkran­kun­gen sowie begrenz­ter Lebens­er­war­tung. Vor­rang haben dabei die Lin­de­rung von Beschwer­den und die Stei­ge­rung der Lebens­qua­li­tät. Ärz­te kön­nen dafür Zusatz­aus­bil­dun­gen absol­vie­re und sich dann Pal­lia­tiv­me­di­zi­ner nen­nen. Mat­thi­as Thöns sieht im Effekt ein Ster­be­ver­län­ge­rungs­kar­tell am Werk, das am Lebens­en­de teil­wei­se mit Über­the­ra­pie noch hohe Gewin­ne ein­strei­chen will.

Bevoll­mäch­tig­teBevoll­mäch­tig­te Ein:e Bevollmächtigte:r ist eine vom Voll­macht­ge­ber beru­fe­ne Per­son, die in Ver­tre­tung der Voll­macht­ge­be­rin oder des Voll­macht­ge­bers ent­schei­den bzw. han­deln kann./​Angehörige sind da macht­los, weil Ärz­te die Dia­gno­se­ho­heitDia­gno­se­ho­heit Es braucht medi­zi­ni­sche Exper­ti­se, um die Dia­gno­se stel­len zu kön­nen. haben und im Zwei­fel Juris­ten nach dem Text der Pati­en­ten­ver­fü­gung urtei­len, der zu oft nicht kon­kret genug ist.

Zum Glück ist das nicht die ein­zi­ge Situa­ti­ons­be­schrei­bung. Die zwei­te sagt, die Ver­fü­gung sol­le beach­tet wer­den, „im End­sta­di­um einer unheil­ba­ren, töd­lich ver­lau­fen­den Erkran­kung“. Hier kann man sich aber auch wie­der strei­ten, wann denn das erreicht ist. Um hier ein wenig mehr Sicher­heit zu geben, heißt es beim BMJ, dass dies gel­ten sol­le, auch „wenn der Todes­zeit­punkt noch nicht abseh­bar ist“. Die­ser Zusatz bezieht sich aller­dings nur auf die­se zwei­te Situa­ti­ons­be­schrei­bung! 

Beim BMJ gibt es dann noch zwei wei­te­re Situa­ti­ons­be­schrei­bun­gen, näm­lich zunächst bezo­gen auf eine schwe­re Hirn­schä­di­gung, bei der zwei Ärz­te dia­gnos­ti­ziert haben müs­sen, dass kei­ne Bes­se­rung zu erwar­ten ist. Man darf sich fra­gen, war­um dies zwei Ärz­te dia­gnos­ti­zie­ren müs­sen. Ist zu erwar­ten, dass ein Arzt zu früh die­se sel­te­ne Dia­gno­se stellt? Unter den gegen­wär­ti­gen öko­no­mi­schen Bedin­gun­gen wohl eher nicht. Die­se ein­ge­bau­te Hür­de führt dann eher dazu, dass län­ger behan­delt wird, zumal nicht immer gleich ein Arzt zur Ver­fü­gung steht, der qua­li­fi­ziert ist, die ver­lang­te Zweit­dia­gno­se zu stel­len. Wenn auf der ande­ren Sei­te aber, ein Bevoll­mäch­tig­terBevoll­mäch­tig­te Ein:e Bevollmächtigte:r ist eine vom Voll­macht­ge­ber beru­fe­ne Per­son, die in Ver­tre­tung der Voll­macht­ge­be­rin oder des Voll­macht­ge­bers ent­schei­den bzw. han­deln kann. der Mei­nung ist, die ers­te Dia­gno­se wür­de nicht zutref­fen und der Pati­ent sol­le wei­ter­be­han­delt wer­den, steht einem nach gel­ten­dem Recht zu, eine Zweit­mei­nung ein­zu­ho­len oder die Behand­lung einem ande­ren Arzt zu über­ant­wor­ten. War­um also zwei Dia­gno­sen bin­dend vor­schrei­ben? Auch kann man sich fra­gen: Wem nützt das?

Die vier­te und letz­te Situa­ti­ons­be­schrei­bung, die das BMJ anbie­tet, bezieht sich auf eine weit fort­ge­schrit­te­ne Demenz. Kri­te­ri­um ist hier, dass der Pati­ent Nah­rung und Flüs­sig­keit, selbst bei aus­dau­ern­der Hil­fe­stel­lung, schon nicht mehr auf natür­li­che Wei­se zu sich nimmt. Nicht mehr essen zu kön­nen, ist schon schlimm genug, aber wer möch­te dann noch durch ora­le Flüs­sig­keits­ga­be vom Ster­ben abge­hal­ten wer­den? Dass ein ster­ben­der Mensch kei­nen Durst lei­den soll, ist selbst­ver­ständ­lich, doch kann das durch fach­ge­rech­te Mund- und Schleim­haut­pfle­ge ein­fach bewirkt wer­den.

Nun gibt es Anbie­ter von Pati­en­ten­ver­fü­gun­gen, die zugleich Betrei­ber von Kran­ken­häu­sern und Pfle­ge­ein­rich­tun­gen sind. Wie ist es zu ver­ste­hen, dass bei dem deutsch­land­weit größ­ten die­ser Anbie­ter, nicht nur die Situa­tio­nen schwe­re Hirn­schä­di­gung und weit fort­ge­schrit­te­ne Demenz nicht ange­bo­ten wer­den, son­dern auch der Zusatz bei der zwei­ten Situa­ti­on: „wenn der Todes­zeit­punkt noch nicht abseh­bar ist“ gestri­chen wur­de? Damit ist sicher­ge­stellt, dass Pati­en­ten, die des­sen Pati­en­ten­ver­fü­gung nut­zen, noch sehr lan­ge legal vom Ster­ben abge­hal­ten wer­den kön­nen. 

Vor­sor­ge­wil­li­ge, denen die­se soge­nann­te „Christ­li­che Pati­en­ten­vor­sor­ge“ vor­ge­legt wird, kön­nen glau­ben, dass sie damit abge­si­chert sind. Doch dürf­te häu­fig selbst der­je­ni­ge, der die­se Bro­schü­re aus­hän­digt, nicht wis­sen, wie ein­ge­schränkt sie ist. Auch dürf­te sich nicht jede:r die Mühe machen, die gan­ze 46-sei­ti­ge Bro­schü­re durch­zu­le­sen. Dort steht auf Sei­te 21f tat­säch­lich, wie die Situa­tio­nen erwei­tert wer­den könn­ten, aber bei­spiel­haft nur auf die schwe­re Hirn­schä­di­gung bezo­gen. Dort fin­den wir die Situa­ti­ons­be­schrei­bung des BMJ wie­der, jedoch mit dem Zusatz, dass sie nur gel­ten soll, wenn „eine aku­te Zwei­terkran­kung hin­zu­kommt“. 

Es wäre wün­schens­wert gewe­sen, wenn das BMJ 2009 sei­ne Pati­en­ten­ver­fü­gungs-Emp­feh­lung gemäß dem Gesetz wei­ter­ent­wi­ckelt hät­te. Alter­na­tiv könn­te es auch hilf­reich sein, wenn es eine Instanz gäbe, die die Ange­bo­te der ver­schie­de­nen Anbie­ter ver­gleicht und ein Qua­li­täts­ur­teil abgibt, so wie wir es von der Stif­tung Waren­test auf ande­re Pro­duk­te bezo­gen ken­nen. Lei­der haben die Ver­brau­cher­zen­tra­len sich dadurch dis­qua­li­fi­ziert, dass sie eine eige­ne Pati­en­ten­ver­fü­gungs­bro­schü­re her­aus­ge­ben und die natür­lich für das Non­plus­ul­tra hal­ten.