Patientenverfügungen sind nicht für Notfallsituationen!

Mei­ne Pati­en­ten­ver­fü­gung soll dafür sor­gen, dass ich einst­mals an mei­ner Erkran­kung natür­lich verster­ben kann. Damit dann kei­ne Ster­be­ver­hin­de­rung mehr ver­sucht wird, beschreibt sie kon­kret, in wel­chen Situa­tio­nen wel­che medi­zi­ni­schen Maß­nah­men zu unter­las­sen sind.

Natur­ge­mäß han­delt es sich bei den benann­ten Situa­tio­nen um kei­ne Not­fäl­le und auch kei­ne Kran­ken­haus­auf­ent­hal­te, für die ich mich ent­schie­den habe, weil ich mir davon eine Ver­bes­se­rung mei­ner Situa­ti­on erhof­fe. Trotz­dem wer­den Pati­en­ten bei der Auf­nah­me in ein Kran­ken­haus nach ihrer Pati­en­ten­ver­fü­gung gefragt. Wenn es dabei nur dar­um gin­ge, ob eine vor­han­den ist und wer bevoll­mäch­tigt wur­de, wäre das ja noch in Ord­nung. Aber wenn die Pati­en­ten­ver­fü­gung vor­ge­legt wer­den soll und eine Kopie (manch­mal sogar das Ori­gi­nal) zu den Akten genom­men wird, geht es zu weit.

Wer zur Behand­lung in ein Kran­ken­haus geht, will noch leben. Wenn dann eine Not­fall­si­tua­ti­on ein­tritt, soll­te dem­nach zunächst alles ver­sucht wer­den, um den Pati­en­ten zu ret­ten. Dafür braucht es aber kei­ne Pati­en­ten­ver­fü­gung. Wenn die Ret­tungs­ver­su­che nicht zum erhoff­ten Ziel füh­ren, müs­sen Ärz­te nicht auto­ma­tisch nach einer Pati­en­ten­ver­fü­gung han­deln, denn meis­tens ist noch kei­ne der dort auf­ge­führ­ten Situa­tio­nen ein­ge­tre­ten. Viel wich­ti­ger ist es dann die Bevoll­mäch­tig­tenBevoll­mäch­tig­te Ein:e Bevollmächtigte:r ist eine vom Voll­macht­ge­ber beru­fe­ne Per­son, die in Ver­tre­tung der Voll­macht­ge­be­rin oder des Voll­macht­ge­bers ent­schei­den bzw. han­deln kann. zu infor­mie­ren, um mit deren Hil­fe den mut­maß­lich aktu­el­len Wil­len zu ermit­teln. Um den zu bele­gen, kön­nen die­se dann die Pati­en­ten­ver­fü­gung zu Rate zie­hen.

Die­se Vor­ge­hens­wei­se kann ein paar Tage benö­ti­gen, wür­de aber der Inten­ti­on des Ver­fü­gen­den in den meis­ten Fäl­len eher gerecht wer­den, als wenn Ärz­te selb­stän­dig auf­grund einer vor­lie­gen­den Pati­en­ten­ver­fü­gung han­deln wür­den. Das dürf­te in etwa die glei­che Zeit sein, die Ärz­te benö­ti­gen, um ihre Dia­gno­se zu sichern. Unbe­nom­men sind von die­sem Vor­ge­hen Situa­tio­nen, in denen es aus ärzt­li­cher Sicht kei­ne Indi­ka­ti­on gibt, lebens­er­hal­ten­de Maß­nah­men fort­zu­set­zen.

Also Kran­ken­haus­auf­nah­men: Nehmt kei­ne Pati­en­ten­ver­fü­gun­gen zu den Akten, son­dern nur die Infor­ma­ti­on, ob es eine gibt und wie die Bevoll­mäch­tig­ten zu errei­chen sind. Fatal wäre näm­lich, wenn ein Pati­ent zwi­schen zwei Kran­ken­haus­auf­ent­hal­ten sei­ne Pati­en­ten­ver­fü­gung in wesent­li­chen Punk­ten aktua­li­siert hat, die­se bei einem spä­te­ren Besuch aber nicht dabei hat und nach einer ver­al­te­ten Ver­fü­gung gehan­delt wird.

Ganz anders ist es, wenn ich bereits in einer Pfle­ge­ein­rich­tung bin und eine Situa­ti­on erreicht ist, in der ich lie­ber an mei­ner Erkran­kung verster­ben möch­te. Wenn mei­ne Pati­en­ten­ver­fü­gung dann Wie­der­be­le­bung, Kran­ken­haus­ein­wei­sung und/​oder das Rufen eines Not­arz­tes ver­bie­tet, dann müss­te das auch vom Pfle­ge­per­so­nal beach­tet wer­den, was aber lei­der häu­fig nicht pas­siert. Das kann dar­an lie­gen, dass die Pati­en­ten­ver­fü­gung zwar bei den Akten liegt, aber nicht bekannt ist. Es wäre Auf­ga­be des behan­deln­den Arz­tes die Pfle­ge­kräf­te in einer vor­aus­schau­en­den Not­fall­pla­nung auf die ein­ge­tre­te­ne Beacht­lich­keit der Pati­en­ten­ver­fü­gung hin­zu­wei­sen. Hier kön­nen aber auch Bevoll­mäch­tig­teBevoll­mäch­tig­te Ein:e Bevollmächtigte:r ist eine vom Voll­macht­ge­ber beru­fe­ne Per­son, die in Ver­tre­tung der Voll­macht­ge­be­rin oder des Voll­macht­ge­bers ent­schei­den bzw. han­deln kann. und Betreu­erBetreu­er Vom Betreu­ungs­ge­richt bestell­ter recht­li­cher Ver­tre­ter; in der Regel Berufs­be­treu­er, die für Ihre Arbeit bezahlt wer­den. wich­ti­ge Hil­fe leis­ten und den Arzt um die Not­fall­pla­nung bit­ten und Pfle­ge­dienst­lei­tung und Pfle­ge­kräf­te auf mei­nen doku­men­tier­ten Wil­len hin­wei­sen.

Autor: Frank Spa­de, Ster­be­be­glei­ter und huma­nis­ti­scher Bera­ter zu Pati­en­ten­ver­fü­gung, Vorsorge und Selbst­be­stim­mung am Lebens­en­de, hält auch Vor­trä­ge zum The­ma

Zehn Jahre Patientenverfügung

Bewährt oder überholungsbedürftig? Von Dr. med. Horst Gross

Zehn Jah­re nach Ein­füh­rung der Pati­en­ten­ver­fü­gung ist vie­len Deut­schen unklar, wie sie recht­lich gül­tig ihren Wil­len über das eige­ne Ster­ben for­mu­lie­ren soll­ten. So kommt es immer wie­der vor, dass Kli­ni­ken und Pfle­ge­diens­te schrift­lich fixier­te Wün­sche von bewusst­lo­sen Pati­en­ten umge­hen. Eine Hor­ror­vor­stel­lung für vie­le. Der Bun­des­ge­richts­hof hat des­halb im April betont, dass vage for­mu­lier­te Ver­fü­gun­gen ihre Gül­tig­keit ver­lie­ren. Kön­nen kom­mer­zi­el­le Anbie­ter in die­ser ver­wir­ren­den Situa­ti­on hel­fen? Oder reicht die kos­ten­lo­se Mus­ter­ver­fü­gung aus dem Netz und das ver­trau­ens­vol­le Haus­arzt-Gespräch? 

Am Mitt­woch, dem 28.08.2019 um 8:30 Uhr wur­de im Hör­funk­pro­gramm des SWR2 ↗ die­ser Bei­trag u. a. mit einem Inter­view mit Frank Spa­de gesen­det. Der Bei­trag ist als Pod­cast hier zu fin­den …

Vorsorge für ein würdevolles, selbstbestimmtes Lebensende

Eine Pati­en­ten­ver­fü­gung zu haben kann einen in Sicher­heit wie­gen, aber vie­le Ver­fü­gun­gen grei­fen erst spä­ter, als man es sich viel­leicht erhofft hat. Allen vor­an die soge­nann­te »Christ­li­che Pati­en­ten­vor­sor­ge ↗«, die erst zur Anwen­dung kommt, wenn der unmit­tel­ba­re Ster­be­pro­zess oder das End­sta­di­um einer unheil­ba­ren, töd­lich ver­lau­fen­den Krank­heit erreicht ist. Weder weit fort­ge­schrit­te­ne Demenz, noch schwe­re, aus­sichts­lo­se Hirn­schä­di­gung sind damit abge­deckt, wie es 2004 vom Bun­des­mi­nis­te­ri­um der Jus­tiz (BMJBMJ Bun­des­mi­nis­te­ri­um der Jus­tiz) unter Mit­wir­kung von Kir­chen­ver­tre­tern mal fest­ge­legt wor­den war.

Das 2009 ver­ab­schie­de­te soge­nann­te Pati­en­ten­ver­fü­gungs­ge­setz (§ 1901a BGB ↗) sieht sogar vor, dass Festlegungen unab­hän­gig von Art und Sta­di­um einer Erkran­kung zu respek­tie­ren sind. Ein Jahr danach haben die christ­li­chen Kir­chen ihre stark ein­ge­schränk­te Pati­en­ten­vor­sor­ge ver­öf­fent­licht. Man kann sich fra­gen: Wem nützt das? Wer dabei an die Pfle­ge­ein­rich­tun­gen von Cari­tas und Dia­ko­nie denkt, könn­te recht haben, denn denen blei­ben damit ihre Kun­den erhal­ten, da auch eine so unge­nü­gen­de Pati­en­ten­ver­fü­gung for­mal­ju­ris­tisch als Doku­men­ta­ti­on des eige­nen Wil­lens gewer­tet wer­den muss und so die Wei­ter­be­hand­lung in nicht auf­ge­führ­ten Situa­tio­nen legi­ti­miert. Aber auch die von vie­len Anbie­tern genutz­ten Vor­ga­ben des BMJ ↗, schrän­ken den Wir­kungs­grad einer Pati­en­ten­ver­fü­gung stär­ker ein, als es erschei­nen mag und von einer sol­chen Auto­ri­tät zu erwar­ten wäre.

Wesent­lich wei­ter geht da die Pati­en­ten­ver­fü­gung ↗ des Huma­nis­ti­schen Ver­ban­des (HVD), der anbie­tet, Pati­en­ten­ver­fü­gun­gen nach den eige­nen Festlegungen zu erstel­len und dazu sogar kos­ten­los berät. Da der Gesetz­ge­ber nicht vor­ge­se­hen hat­te, die Bera­tung zur Pati­en­ten­ver­fü­gung zu einer kas­sen­ärzt­li­chen Leis­tung zu machen, sind Ärz­te nicht moti­viert, sich in der Hin­sicht fort­zu­bil­den. Wenn sie auch kei­ne Haus­be­su­che bei Ster­ben­den machen oder in einem Pfle­ge­heim oder Hos­piz Men­schen pfle­gen, dürf­ten ihnen auch die not­wen­di­ge Erfah­rung dazu feh­len. Noch weni­ger qua­li­fi­ziert dazu sind Rechts­an­wäl­te und Nota­re, es sei denn sie haben – wie RA Putz aus Mün­chen ↗ – Medi­zin stu­diert, bevor sie Jurist wur­den und/​oder haben das Medi­zin­recht zu ihrem Spe­zi­al­ge­biet gemacht. Aber auch das For­mu­lar von Putz geht über das des BMJ nicht wesent­lich hin­aus. Grund­sätz­lich geht es in einer Pati­en­ten­ver­fü­gung weni­ger um recht­li­ches, als um medi­zi­ni­sche Festlegungen.

Der Bereich Pati­en­ten­ver­fü­gung des HVD hat einen Fra­ge­bo­gen ent­wi­ckelt, der einem hilft, not­wen­di­ge Festlegungen zu machen. Dabei wird ange­bo­ten, die Reich­wei­te auf Schwerst­pfle­ge­be­dürf­tig­keit aus­zu­deh­nen, sowie auf lebens­be­droh­li­che Erkran­kung bei Demenz, eine Hirn­schä­di­gung – wo die Wie­der­erlan­gung von Kom­mu­ni­ka­ti­ons­fä­hig­keit aus­ge­schlos­sen ist – und/​oder auf eine zeit­li­che Behand­lungs­be­gren­zung bei Hirn­schä­di­gung sowie um die abso­lu­te Ableh­nung von Wie­der­be­le­bungs­ver­su­chen und/​oder Inten­siv­me­di­zinInten­siv­me­di­zin Die Inten­siv­me­di­zin ist ein medi­zi­ni­sches Fach­ge­biet mit inter­dis­zi­pli­nä­rem Cha­rak­ter, das sich mit Moni­to­ring, Dia­gnos­tik und The­ra­pie akut lebens­be­droh­li­cher Zustän­de und Krank­hei­ten befasst. Das geschieht meist in beson­ders aus­ge­rüs­te­ten Sta­tio­nen eines Kran­ken­hau­ses, den soge­nann­ten Inten­siv­sta­tio­nen. Wiki­pe­dia zu erwei­tern. Der Fra­ge­bo­gen kann online ↗ ein­ge­se­hen und aus­ge­füllt wer­den, und die fer­ti­gen Doku­men­te mit Vor­sor­ge­voll­mach­ten (alles in zwei­fa­cher Aus­fer­ti­gung) wer­den dann umge­hend zuge­sandt. Wei­ter geht da nur die hier ↗ ange­bo­te­ne indi­vi­du­ell-kon­kre­te Pati­en­ten­ver­fü­gung.

Mit einer Pati­en­ten­ver­fü­gung allein ist es jedoch nicht getan. Es braucht auch Ver­trau­ens­per­so­nen, die deren Inhalt ken­nen, ver­ste­hen und respek­tie­ren sowie bereit sind, ihn zur Kennt­nis und Gel­tung zu brin­gen, wenn die/​der Ver­fü­gen­de es sel­ber nicht mehr kann. Die­se soge­nann­ten Bevoll­mäch­tig­tenBevoll­mäch­tig­te Ein:e Bevollmächtigte:r ist eine vom Voll­macht­ge­ber beru­fe­ne Per­son, die in Ver­tre­tung der Voll­macht­ge­be­rin oder des Voll­macht­ge­bers ent­schei­den bzw. han­deln kann. müs­sen mit ent­spre­chen­den Voll­mach­tenVoll­macht Eine Voll­macht ist ein Doku­ment, das auch form­los erteilt wer­den kann, und aus dem her­vor­geht, wer, in wel­chem Umfang wen, rechts­ge­schäft­lich ver­tre­ten kann. So Bevoll­mäch­tig­te kön­nen ohne rich­ter­li­che Geneh­mi­gung ver­tre­ten. aus­ge­stat­tet sein. Zur eige­nen Sicher­heit soll­te dann ein Hin­weis­kärt­chen mit deren Kon­takt­da­ten bei sich getra­gen wer­den, aus dem auch her­vor­geht, dass eine Pati­en­ten­ver­fü­gung exis­tiert. Wenn nicht bekannt wird, dass es Bevoll­mäch­tig­teBevoll­mäch­tig­te Ein:e Bevollmächtigte:r ist eine vom Voll­macht­ge­ber beru­fe­ne Per­son, die in Ver­tre­tung der Voll­macht­ge­be­rin oder des Voll­macht­ge­bers ent­schei­den bzw. han­deln kann. gibt, kann es pas­sie­ren, dass ein Amts­be­treu­erBetreu­er Vom Betreu­ungs­ge­richt bestell­ter recht­li­cher Ver­tre­ter; in der Regel Berufs­be­treu­er, die für Ihre Arbeit bezahlt wer­den. bestellt wird, der den eige­nen Wil­len nicht kennt und evtl. nach all­ge­mei­nen Grund­sät­zen oder sei­ner eige­nen Über­zeu­gung ent­schei­det.

Wenn es kei­ne geeig­ne­ten Bevoll­mäch­tig­ten (mehr) gibt, kann vor­sorg­lich mit einem Betreu­ungs­ver­ein alles Wich­ti­ge abge­spro­chen und gere­gelt wer­den. Die­ser soll­te ein Ori­gi­nal der Pati­en­ten­ver­fü­gung vor­lie­gen haben und wird bei Bedarf dem zustän­di­gen Betreu­ungs­ge­richt einen sei­ner ehren­amt­li­chen Betreu­erBetreu­er Vom Betreu­ungs­ge­richt bestell­ter recht­li­cher Ver­tre­ter; in der Regel Berufs­be­treu­er, die für Ihre Arbeit bezahlt wer­den. als recht­li­chen Ver­tre­ter vor­schla­gen.

BGB § 1901a Patientenverfügung

(1) Hat ein ein­wil­li­gungs­fä­hi­ger Voll­jäh­ri­ger für den Fall sei­ner Ein­wil­li­gungs­un­fä­hig­keit schrift­lich fest­ge­legt, ob er in bestimm­te, zum Zeit­punkt der Fest­le­gung noch nicht unmit­tel­bar bevor­ste­hen­de Unter­su­chun­gen sei­nes Gesund­heits­zu­stands, Heil­be­hand­lun­gen oder ärzt­li­che Ein­grif­fe ein­wil­ligt oder sie unter­sagt (Pati­en­ten­ver­fü­gung), prüft der Betreu­erBetreu­er Vom Betreu­ungs­ge­richt bestell­ter recht­li­cher Ver­tre­ter; in der Regel Berufs­be­treu­er, die für Ihre Arbeit bezahlt wer­den., ob die­se Festlegungen auf die aktu­el­le Lebens- und Behand­lungs­si­tua­ti­on zutref­fen. Ist dies der Fall, hat der Betreu­er dem Wil­len des Betreu­ten Aus­druck und Gel­tung zu ver­schaf­fen. Eine Pati­en­ten­ver­fü­gung kann jeder­zeit form­los wider­ru­fen wer­den.

(2) Liegt kei­ne Pati­en­ten­ver­fü­gung vor oder tref­fen die Festlegungen einer Pati­en­ten­ver­fü­gung nicht auf die aktu­el­le Lebens- und Behand­lungs­si­tua­ti­on zu, hat der Betreu­er die Behand­lungs­wün­sche oder den mut­maß­li­chen Wil­len des Betreu­ten fest­zu­stel­len und auf die­ser Grund­la­ge zu ent­schei­den, ob er in eine ärzt­li­che Maß­nah­me nach Absatz 1 ein­wil­ligt oder sie unter­sagt. Der mut­maß­li­che Wil­le ist auf­grund kon­kre­ter Anhalts­punk­te zu ermit­teln. Zu berück­sich­ti­gen sind ins­be­son­de­re frü­he­re münd­li­che oder schrift­li­che Äuße­run­gen, ethi­sche oder reli­giö­se Über­zeu­gun­gen und sons­ti­ge per­sön­li­che Wert­vor­stel­lun­gen des Betreu­ten.

(3) Die Absät­ze 1 und 2 gel­ten unab­hän­gig von Art und Sta­di­um einer Erkran­kung des Betreu­ten.

(4) Der Betreu­er soll den Betreu­ten in geeig­ne­ten Fäl­len auf die Mög­lich­keit einer Pati­en­ten­ver­fü­gung hin­wei­sen und ihn auf des­sen Wunsch bei der Errich­tung einer Pati­en­ten­ver­fü­gung unter­stüt­zen.

(5) Nie­mand kann zur Errich­tung einer Pati­en­ten­ver­fü­gung ver­pflich­tet wer­den. Die Errich­tung oder Vor­la­ge einer Pati­en­ten­ver­fü­gung darf nicht zur Bedin­gung eines Ver­trags­schlus­ses gemacht wer­den. …

Quel­le: www.gesetze-im-internet.de ↗